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Geschäfte

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltung unserer Bedingungen:

  1. Durch Annahme unseres Angebotes, Erteilung eines Auftrages oder Entgegennahme einer von uns erbrachten Leistung werden die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von unserem Auftraggeber vorbehaltlos als Vertragsinhalt anerkannt. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn wir diesen nicht widersprechen; sie gelten nur, soweit sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
  2. Sollten einzelne der nachstehenden Bedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.
  3. Unser Auftraggeber verpflichtet sich, uns eine Veräußerung des Geschäfts oder wesentliche Veränderungen der Gesellschaftsverhältnisse unverzüglich mitzuteilen und diese Geschäftsbedingungen seinen Rechtsnachfolgern oder Geschäftsübernehmern aufzuerlegen. Setzen Rechtsnachfolger oder Geschäftsübernehmer die Geschäftsverbindung mit uns fort, gelten diese Geschäftsbedingungen auch für sie.

Angebot und Vertragsabschluss:

    Mit Unterzeichnung des Angebotes akzeptiert der Auftraggeber die AGB der Agentour 25 Dienstleistungs GmbH und der Vertrag zwischen ihm und der Agentour 25 Dienstleistungs GmbH kommt mit Eingang des vom Auftraggeber unterzeichneten Angebotes bei der Agentour 25 Dienstleistungs GmbH rechtwirksam zustande. Der Vertragsabschluss tritt auch in den Fällen ein, in denen der Auftraggeber das Angebot per E-Mail annimmt und bestätigt. Vertragsänderungen bzw. -ergänzungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform (auch per E-Mail).

Preise:

  1. Soweit nicht umseitig etwas anderes vereinbart ist oder von uns schriftlich, per Telefax oder per e-mail bestätigt worden ist, gilt unsere jeweils aktuelle Preisliste.
  2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, exclusive der Nebenkosten, die im Rahmen des Auftrages anfallen, sowie der vorgestreckten Auslagen, die für Besorgungen oder Beschaffungen anfallen, welche im Rahmen der Dienstleistung vom Auftraggeber, seinen Kunden oder beförderten Personen in Auftrag gegeben werden. Nebenkosten sind insbesondere Kfz-Betriebs- und Pflegekosten, Park- und Telefonkosten. Die Nebenkosten und Auslagen werden gesondert berechnet und sind uns vom Auftraggeber zusätzlich zu erstatten. Im Rahmen der Dienstleistung auf Wunsch des Auftraggebers von uns erbrachte zusätzliche Leistungen werden auf der Grundlage der Vertragspreise, soweit diese nicht einschlägig sind, auf der Grundlage der Preislisten-Preise gesondert berechnet und sind vom Auftraggeber zusätzlich zu zahlen.
  3. Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise für zehn Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgeblich sind die in unserem Angebot genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  4. Wird nach Zeitaufwand in Stunden abgerechnet, sind uns vom Auftraggeber für An- und Abfahrt zusätzlich jeweils mindestens eine halbe Zeitstunde, auf Nachweis der etwa längere, hierfür erbrachte Zeitaufwand, zu vergüten.

Stornierungen / Absagen von Teilleistungen/Absagen von Veranstaltungen:

Der Auftraggeber kann zu jedem Zeitpunkt vom Auftrag zurücktreten oder nur Teilleistungen in Anspruch nehmen. In diesem Fall berechnen wir pauschalierte Stornierungsgebühren in Höhe von:

  1. mit Angebotsannahme bis 14 Tage vor Auftragsbeginn 30 % des vereinbarten Preises zzgl. Auslagen sowie 19 % MWSt.
  2. bis 5 Tage vor Auftragsbeginn 60 % des vereinbarten Preises zzgl. Auslagen sowie 19 % MWSt,
  3. am Tage des Auftragsbeginns 80 % des vereinbarten Preises zzgl. Auslagen sowie 19 % MWSt.
  4. Maßgebend für den Stornierungszeitpunkt ist der Eingang der Stornierung bei uns. Stornierungen werden grundsätzlich in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr entgegengenommen. Bei späterem Eingang gilt der folgende Werktag als Stornierungstag.
    Zusätzlich zum vereinbarten Preis hat der Auftraggeber auf jeden Fall bereits angefallene Aufwendungen, wie z.B. Fahrzeug-Kosten, Flugkosten, Hotelkosten, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, zu tragen und uns gegen Rechnungsstellung zu zahlen.

Leistungserbringung, Leistungsänderung:

  1. Die Organisation und Abwicklung des Fahrzeug- und/oder Personaleinsatzes erfolgt innerhalb der vereinbarten Leistungsanforderungen durch uns. Zu Teilleistungen sind wir berechtigt.
  2. Sollte sich nach Beginn der Leistungserbringung ergeben, dass die vom Auftraggeber tatsächlich benötigten Leistungen von den von uns zu erbringenden, vereinbarten Dienstleistungen abweichen, sind wir berechtigt, eine Preiskorrektur nach unserer allgemeinen Preisliste vorzunehmen. Diese kann auch nachträglich gegen Nachweis der geleisteten Stunden erfolgen.
  3. Eine Arbeitnehmerüberlassung ist mit dem Einsatz unserer Fahrer, Hostessen, Servicekräfte und sonstigen Mitarbeiter nicht verbunden.
    Die Fahrer und weiteren Beschäftigten der Agentour 25 Dienstleistungs GmbH führen den Fahrdienst durch aufgrund der jedem von ihnen erteilten Weisungen der Agentour 25 Dienstleistungs GmbH und ihrer an der Veranstaltung teilnehmenden Fahrdienstleiter, welche die zuvorkommende Art und Weise seiner Durchführung, insbesondere die Beachtung der Transportwünsche der im Rahmen der Veranstaltung zu fahrenden Personen betreffen, nämlich des Auftraggebers und seiner Mitarbeiter, Kunden, Gäste und sonstigen Veranstaltungsteilnehmer. Sie fahren die Veranstaltungsteilnehmer gemäß dem Sinn und Zweck jeder Personenbeförderung zu dem jeweils von ihnen gewünschten Ziel. Die jeweilige Fahrt führen die Fahrer gemäß den für die Durchführung von Fahrten geltenden Regeln und Weisungen der Agentour 25 Dienstleistungs GmbH durch. Sie unterliegen hierbei auch hinsichtlich der konkreten Durchführung des Fahrdienstes beispielsweise der Fahrtstrecke oder Geschwindigkeit, keinerlei Weisungen des Auftraggebers oder des Fahrgastes.
    Auch die von Agentour 25 Dienstleistungs GmbH beschäftigen Hostessen und Servicekräfte unterliegen ausnahmslos den Weisungen der Agentour 25 Dienstleistungs GmbH, bzw. deren Chefhostessen oder Veranstaltungsleiter(Oberkellner). Sie bedienen oder informieren die Veranstaltungsteilnehmer nach Vorgabe der Agentour 25 Dienstleistungs GmbH.

Zahlungen:

  1. Unsere Rechnungen sind zwei Wochen nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes vereinbart worden ist. Die Rechnungen sind ohne Abzug bar oder bei entsprechender Vereinbarung durch Banküberweisung auf eines der in der Rechnung genannten Bankkonten zahlbar.
  2. Wir sind berechtigt, vor Beginn der Dienstleistung eine Anzahlung in Höhe von 80 % des vereinbarten Preises zuzüglich der vollen, zu erwartenden Nebenkosten sowie 19 % MWSt. zu verlangen.
  3. Wir sind berechtigt, trotz abweichender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptsache anzurechnen.
  4. Gerät der Auftraggeber in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
  5. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, insbesondere löst er einen Scheck nicht ein oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
  6. Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers sind wir darüber hinaus berechtigt, von sämtlichen noch nicht ausgeführten Aufträgen zurückzutreten.
  7. Unser Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

Mitwirkungspflicht des Auftraggebers:

  1. Der Auftraggeber wird uns alle für die Durchführung des Dienstleistungsvorhabens erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten zur Verfügung stellen, die ihm vorliegen bzw. bekannt sind, und zwar so rechtzeitig, dass sie bei zumutbarer Bemühung unsererseits die Grundlage für unsere Leistungserbringung innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens sein können. Die uns zur Verfügung gestellten Unterlagen und Angaben können wir als für uns maßgebend und verbindlich betrachten.
  2. Wir sind nicht verpflichtet, diese Unterlagen, Informationen und Daten auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu überprüfen. Für die Rechtmäßigkeit der Benutzung dieser Unterlagen und Angaben hat uns der Auftraggeber einzustehen.
  3. Wir sind nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Benutzung zu überprüfen. Sollten wir aufgrund der Benutzung dieser Unterlagen und / oder Angaben des Auftraggebers von Dritten auf Unterlassung oder auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter freizustellen und gegenüber solchen Ansprüchen – auch hinsichtlich der durch deren Abwehr entstehenden Kosten – schadlos zu halten.

Geheimhaltung:

    Uns vom Auftraggeber als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnete Unterlagen, Informationen und Daten werden wir während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Dritten nicht zugänglich machen, solange und soweit diese Unterlagen oder Angaben nicht auf andere Weise allgemein bekannt geworden sind oder der Auftraggeber nicht auf die vertrauliche Behandlung verzichtet hat. Der Auftraggeber verpflichtet sich umgekehrt, in gleichem Maße zur Geheimhaltung uns gegenüber hinsichtlich der ihm im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen, uns betreffenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, um deren Vertraulichkeit wir den Auftraggeber gebeten haben oder deren Vertraulichkeit sich aus den gegebenen Umständen ergibt.

Gewährleistung:

  1. Sollte eine Dienstleistung nicht oder mangelhaft erbracht werden, kann der Auftraggeber Abhilfe innerhalb angemessener Zeit verlangen. Mangelhaft ist die Dienstleistung, wenn sie nicht die von uns etwa zugesicherten Eigenschaften hat oder mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern. Wir sind berechtigt, Abhilfe auch durch Erbringung einer gleich- oder höherwertigen Ersatzleistung zu schaffen. Erfordert die Abhilfe einen unverhältnismäßig hohen Aufwand, sind wir berechtigt, die Hilfe abzulehnen.
  2. Schlägt die Abhilfe fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Unbeschadet dieser Rechte kann der Auftraggeber Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn der Mangel der Dienstleistung beruht auf einem Umstand, den wir nicht vertreten haben.

Haftungsbeschränkung, Verjährung:

  1. Alle Ansprüche wegen mangelhafter Dienstleistung muss der Auftraggeber innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Dienstleistung schriftlich uns gegenüber geltend machen, anderenfalls er mit diesen Ansprüchen ausgeschlossen ist. Nach Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber solche Ansprüche nur geltend machen, wenn er nachweist, dass er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
  2. Ansprüche des Auftraggebers wegen mangelhafter Dienstleistung verjähren nach erfolgter Mitteilung eines Mangels an uns in sechs Monaten, vor Mitteilung eines Mangels an uns in einem Jahr, jeweils gerechnet ab der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Dienstleistung.
  3. Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die uns an der Leistung, bei schon erfolgter Teilleistung: an der Restleistung, hindern oder unsere Leistungen erheblich erschweren, gefährden oder beeinträchtigen, wie z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Demonstrationen auch wenn sie bei unseren Unterbeauftragten auftreten, sind von uns auch bei vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Erbringung der Dienstleistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Ist die Nichteinhaltung verbindlich vereinbarter Fristen und Termine von uns zu vertreten oder befinden wir uns in Verzug, hat der Auftraggeber Anspruch auf Schadenersatz in maximaler Höhe des Netto-Rechnungsbetrages der vom Verzug betroffenen Leistungen.
  5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadenersatz-Ansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen oder Unterbeauftragten beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatz-Haft auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Gleiches gilt, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Auch soweit dem Auftraggeber ein Anspruch auf Ersatz statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Schadenersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
  7. Soweit nicht vorstehend und im Abschnitt Gewährleistung etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

Allgemeine Bestimmungen:

  1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber, auch soweit sie die Kontakte vor Vertragsabschluss betreffen, gilt das für Inländer geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis oder über dieses ist München, wenn unser Auftraggeber Kaufmann ist, soweit nicht das Gesetz zwingend einen anderen Gerichtsstand vorschreibt.
  3. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in dem Vertrag, zu dessen Inhalt sie gehören, unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien haben sich so zu verhalten, dass der angestrebte Zweck erreicht wird und alles unternommen wird, was erforderlich ist, um die Teilnichtigkeit unverzüglich zu beheben bzw. die Lücke zu füllen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene, rechtlich zulässige Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, wenn sie die Teilnichtigkeit oder Lücke bedacht hätten.